Guten Tag Frau Verlinden, kennen Sie das IFG, wenn ja werden Sie die Anwendung unterstützen? MfG Winfried K.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es garantiert jeden Bürger:in ausdrücklich Anspruch auf (amtliche) Informationen aus den Bundesministerien und dem Kanzleramt
Sehr geehrter Herr K.,
ich kenne die Informationsfreiheitsgesetze. Die Ampel-Koalition wird sie zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln. In der Vergangenheit hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Journalist*innen kein Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden eingeräumt wird, dass die Vorgänger-Regierung Steuerfragen aus dem Geltungsbereich genommen hat und Nachrichtendienste von vornherein ausgeschlossen waren. Daher wollen wir nun diese Gesetze nachbessern, um eine höhere Transparenz zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden (MdB)
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