Gibt es Lobbyisten aus den Bereichen Bildungswesen und oder Gesundheitswesen, mit denen Sie Kontakt hatten?
Meine Frage zielt darauf ab, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Bevölkerung erfährt, welche Personenkreise Kapazitäten haben, um starke Lobbyarbeit zu betreiben. Danke
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.