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Frage Status

Frage von Gerd K. • 08.04.2022

Wie ist Ihre persönliche Stellungnahme zur Abstimmung im Bundestag bez. Impfpflicht?

Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt

CDU

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Frage von Felix H. • 08.04.2022

Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 28.07.2022

Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.

Frage von Karsten P. • 08.04.2022

Sehr geehrter Herr Scholz, warum argumentieren sie bei der Impfpflicht nicht damit das jeder sich dieser auf eigene Verantwortung entbinden kann.

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Leonard W. • 08.04.2022

Wie bewerten sie die Arbeit der Landesregierung NRW im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Artal?

Antwort ausstehend von Mechthild Heil

CDU

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Frage von Heike R. • 08.04.2022

Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?

Antwort von Alois Rainer

CSU • 08.04.2022

Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.

Frage von Heike R. • 08.04.2022

Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen?

Antwort von Carlos Kasper

SPD • 14.04.2022

Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.

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