Bundestag - Fragen & Antworten

Menschen in Zeiten deutliche steigender Lebenshaltungskosten finanziell zu entlasten ist nicht populistisch, sondern unbedingt erforderlich

Informationen über Waffenlieferungen vorab oder währendessen zu veröffentlichen - insbesondere genaue Anzahl und Lieferstrecke, ist unverantwortlich

Wir als Ampelkoalition haben uns darauf verständigt eine schnelle, aber vor allem auch rechtssichere und vollständige Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen.

Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.

Die Gemengelage ist komplex und nicht durch den alleinigen Ruf nach Waffen zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, mit schärfsten Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen, um Friedensverhandlungen möglich zu machen.