Bundestag - Fragen & Antworten

Sie sprechen in Ihrer Frage einen wichtigen Punkt an: Drogen machen krank und abhängig. Und wer krank ist, verdient unsere Hilfe.

(...) im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Auffassung, dass die deutschen Aufwendungen im Rahmen der Hilfe für die Ukraine und eine angemessen Ausrüstung der Bundeswehr primär den Interessen z. B. der NATO dienen. Vielmehr dienen Sie den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen und stärken wollen, müssen wir klar benennen und verurteilen, wenn sie gebrochen werden.

Generell gilt: Alle Mitglieder des Bundestages üben ihr Mandat gemäß Art. 38 Grundgesetz frei aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.