Bundestag - Fragen & Antworten

Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.

Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.

Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.

in der Tat sehe ich das sehr kritisch und bin mir sicher, dass unsere Fraktion dazu Diskussionsbedarf haben wird.