Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 19.05.2022

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat sich der Bund dafür entschieden, die weitere Rückabwicklung öffentlicher Schutzräume zunächst auszusetzen und das bisherige Konzept zu überprüfen.

Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort von Kaweh Mansoori
SPD
• 07.07.2022

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wägt alle seine Entscheidungen vor dem Hintergrund ab, den aktuellen Ukrainekrieg nicht weiter eskalieren zu lassen. Wir wollen so sicherstellen, nicht unkontrolliert in einen Krieg hingezogen zu werden

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