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Anna Christmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas K. •

Derzeit gibt es leider keine hinreichende Möglichkeiten selbstbestimmt und würdevoll bei unerträglichen Leiden aus dem Leben zu treten. Wie möchten Sie das ändern?

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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Suizidhilfe ist ein wichtiges und gleichzeitig sensibles Thema.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Angelegenheit befasst und dazu im Februar 2020 die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in §217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Begründet wurde dies damit, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, auch in Anspruch zu nehmen.

Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat deshalb der Bundestag am 18. Mai dazu eine sachliche Orientierungsdebatte über die Reform der Sterbehilfe gehalten und hierbei über die Möglichkeiten zur Reform dieser beraten. Weitere Informationen zur Debatte finden Sie auch hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644

Noch in diesem Jahr soll der Bundestag über fraktionsübergreifende Gruppeninitiativen und Gesetzentwürfe entscheiden. Bislang liegen drei Vorschläge vor. Bis dahin setze ich mich intensiv mit diesem Thema auseinander und sobald alle Entwürfe vorliegen, werde ich eine Entscheidung treffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anna Christmann

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