Bundestag - Fragen & Antworten

Ich kann in den getätigten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Vergleich von Klimaaktivismus mit Nationalsozialismus erkennen. Der Vorwurf ist für mich auch abwegig, denn die Ampel-Koalition hat unter der Führung von Olaf Scholz den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris zur obersten Priorität erklärt.

Sehr geehrte Frau T.,

Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Aussage selbstverständlich nicht um einen solchen Vergleich, sondern um Kritik an der Vorgehensweise der Demonstrierenden.

Dass der Innenstadt-Strang vom Bahnhof Ludwigsburg nach Schlösslesfeld/Oßweil im Plan bis jetzt noch als optional eingezeichnet ist, halte ich für nicht richtig.

Hingegen hat sich die Bundesregierung verständigt, eine Rückkehr zur Schuldenbremse einzuleiten und keine Steuererhöhungen vorzunehmen.