Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.
Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).
Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen.
Richtig ist, dass dieser Antrag in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages stand, sondern sich in einem ganz normalen innerfraktionellen Verfahren befand.
