Sehr geehrter Herr Heil, wann schaffen sie endlich die Doppelverbeitragung ab, entlasten dadurch die Rentner die aus eigener Kraft vorgesorgt haben. Dadurch würden Sie vielen Millionen Rentnern helfen
Sehr geehrter Herr F.,
Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich wenden.
Wir haben in den letzten Jahren als SPD in der Bundesregierung bereits kleinere Verbesserungen erstreiten können. Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind, werden seit dem Jahr 2020 entlastet. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir im Dezember 2019 im Bundestag beraten und beschlossen haben, sieht einen Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 vor, der in den darauffolgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen seit 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden zudem spürbar entlastet.
Eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner zum Beispiel durch die generelle Einführung des hälftigen statt des vollen Beitragssatzes hätte in der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens 3 Milliarden Euro zur Folge. Über die Neuregelung hinausgehende erhebliche Entlastungen für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner würden den Druck auf die Zusatzbeiträge noch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinaus deutlich erhöhen und sind aktuell leider nicht finanzierbar.
Für weitere Fragen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium der Gesundheit zu wenden per Mail an poststelle@bmg.bund.de, telefonisch 030/18441-0 oder per Post an die Friedrichstraße 108 in 10117 Berlin zu.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).