Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Paul L. • 04.07.2024
Antwort ausstehend von Katharina Beck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Paul L. • 04.07.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.07.2024 Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Frage von Paul L. • 04.07.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Paul L. • 04.07.2024
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 09.07.2024 Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.
Frage von Christian M. • 04.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 06.07.2024 Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
Frage von Christine B. • 04.07.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 11.07.2024 Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.