Bundestag - Fragen & Antworten

wir kämpfen als CDU und CSU dafür, am 28.9.2025 so stark wie möglich zu sein, um möglichst viel von unserem Programm umsetzen zu können.

Bitte seien Sie versichert, dass ich die Weiterentwicklung dieser Regelungen eng verfolgen und mich dafür einsetzen werde, dass die Gemeinnützigkeit des Journalismus die notwendige rechtliche Absicherung erhält.

Die trennscharfe Abgrenzung zwischen gemeinnützigem und kommerziellem Journalismus ist schwierig und eine Herausforderung.

Musikunterricht ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Bildung, deswegen keine Verteuerung! Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Bildungsleistungen möglichst nicht durch die Umsatzsteuer verteuert werden