Bundestag - Fragen & Antworten

Die Bundesregierung ist der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben.

Mit dem Gesetzentwurf kommt der Bund seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und passt die Besoldungsstruktur an eine realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder an.

Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt

Die AfD lehnt die Canabis-Legalisierung ab.