„Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“
Und: Ein Sprachnachweis auf dem Niveau C1 ist die notwendige Bedingung einer beschleunigten Einbürgerung nach bereits drei Jahren. Zusätzlich dazu müssen besondere Integrationsleistungen nachgewiesen werden, die die Einbürgerungsbehörde beurteilt.
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
