Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage Status

Frage von Bernd H. • 31.10.2024

Darf die USA mit den ab 2026 in der BRD stationierten Langstreckenwaffen auch gegen den Willen der BRD-Bevölkerung einen Präventiv-/Enthauptungsschlag ausführen ?

Antwort ausstehend von Michael Roth

SPD

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Frage von Norbert R. • 31.10.2024

Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die BRD zum Leitmarkt für E-Mobilität zu machen sowie Wertschöpfung u. Arbeitsplätze zu erhalten. Wie ist Ihre Einschätzung, werden Sie das Ziel erreichen?

Antwort ausstehend von Falko Droßmann

SPD

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Frage von Jochen T. • 31.10.2024

Warum werden arme Bürger härter und öfter verurteilt als reiche Bürger, bevorteilt die Justiz damit unbeabsichtigt das Establishment, verstößt dies nicht gegen den Gleichheitsgrundatz Art 3 GG?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 04.11.2024

In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.