Bundestag - Fragen & Antworten

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.

Wie Sie sehen können, fordere ich bereits seit Langem einen eindeutigen Kurswechsel in der Iran-Strategie. Der naive Kuschelkurs insbesondere der letzten EU-Kommission gegenüber dem Iran ist krachend gescheitert und war äußerst naiv.

Es ist unumstritten, dass der aktuelle Deutsche Bundestag mit 733 Abgeordneten zu groß ist.

Die europäische Mindestlohnrichtlinie sollte konsequent umgesetzt werden.