Wie stehen Sie zu einer Verkleinerung des Bundestags?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wie stehen Sie zur Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages?
Sind Sie der Meinung, dass eine Verkleinerung die politischen Prozesse vereinfachen würde, oder ist es wichtiger so vielen Menschen durch verschiedene Abgeordnete wie möglich eine Stimme im Parlament zu geben?
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Anfrage.
Es ist unumstritten, dass der aktuelle Deutsche Bundestag mit 733 Abgeordneten zu groß ist. Ursprünglich war eine Regelgröße von 598 Abgeordneten geplant. Nach der Wahlrechtsreform der Ampel, die im Juni vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, soll es künftig nur noch 630 Mandate geben. Die Art und Weise, wie die Ampel-Koalition die Zahl der Abgeordneten verringern will, lässt jedoch viele Fragen offen. Das Wahlrecht der Ampelregierung zielt zwar auf die Verringerung der Abgeordnetenmandate ab, verletzt jedoch die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag. Es ist eine fundamentale Veränderung unseres bisherigen Wahlrechts. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit vielen anderen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform geklagt.
Eine Reform des Wahlrechts ist zwingend notwendig. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauern, dass die Koalition nicht gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung gesucht hat, so wie es bislang bei jeder Wahlrechtsreform gute Praxis war.
Für mich und für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die Bürgerstimme erhalten bleibt und der Wählerwille weiter in der Sitzverteilung des Deutschen Bundestags abgebildet wird, der Bundestag dabei aber zugleich spürbar reduziert wird.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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