Bundestag - Fragen & Antworten

Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen

Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt

Der KENFO ist durch einen Beschluss des Bundestages verpflichtet, ESG-Kriterien bei der Anlage seiner Mittel zu berücksichtigen. Die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards bei den Renditevorgaben und dem damit verbundenen breit diversifizierten Portfolio, wie es der Stiftungszweck des KENFO notwendig macht, ist aber immer eine Herausforderung.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.