Frage bezüglich des Staatsangehörigkeitsrechts: Stehen doppelte Staatsbürger und nach der Reform eingebürgerte Kinder vor einer Wahl ihrer Staatsangehörigkeit?
Sehr geehrter Herr Frei,
im Hinblick auf die von der CDU geäußerten Absichten, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzunehmen, ergeben sich bei mir folgende Fragen, die ich gerne klären würde:
1. Müssen Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft nach dem von der Ampelkoalition beschlossenen Gesetz bekommen haben, sich nach der Rücknahme der Reform zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden?
Vor der Reform mussten sich Kinder bei Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden.
2. Müssen Kinder, die nach der neuen Reform eingebürgert wurden, sich, im Falle der Wiedereinführung der Entscheidungspflicht für Kinder, bei Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Herr K.
Sehr geehrter Herr K.,
eigentlich ist mit meinen bisherigen Antworten zum Thema an Sie alles gesagt. Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen
Natürlich ist ein Vergleich von Cannabis und Alkohol schwierig. Aber es ist falsch, das eine gefährliche Gift zu legalisieren, nur weil das andere auch aus kulturhistorischen Gründen bereits legal ist.