Bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB
Klar ist: Rechtsextreme Parolen und Grußformeln wie der sogenannte Wolfsgruß haben in unserer liberalen Demokratie nichts verloren. Für das strafbewehrte Verbot einer solchen Grußformel gibt es gleichwohl rechtliche Hürden.
Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.