Sehr geehrter Herr Buschmann, werden Sie sich als MdB und Justizminister nach den neusten Ereignissen für ein Verbot des rechtsextremen Wolfsgrußes einsetzen beziehungsweise es Gange bringen?
Sehr geehrter Herr T.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Rechtsextreme Parolen und Grußformeln wie der sogenannte Wolfsgruß haben in unserer liberalen Demokratie nichts verloren. Für das strafbewehrte Verbot einer solchen Grußformel gibt es gleichwohl rechtliche Hürden.
Im Falle des Wolfsgrußes, verstanden als Kennzeichen der Grauen Wölfe, bräuchte es ein entsprechendes Vereinsverbot. Dieses gibt es aktuell nicht. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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