Sehr geehrter Herr Gysi, muss DIE LINKE die Tarifautonomie für das belgische Lohnindexierungsmodell opfern? In Belgien setzt die Regierung Lohnobergrenzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Man setzte Indexierungen aus, um preistreibende Spiralen zu brechen: „[...] the federal government in Belgium made use of its prerogative granted by the Wage Law to set a comparatively moderate benchmark for wage rises for the 2011-12 and 2013-14 negotiation rounds, followed by suspension of indexation between April 2015 to April 2016, which helped close the [competitiveness] gap. [...] a wider reform of the Wage Law was implemented in 2017, making the determination of the maximally-permissible wage increase [...] binding [...] in salary negotiations. Moreover, the approach for deriving the ceiling was revised by introducing a correction term for past overshoots of wage developments between Belgium and its three neighbors as well as a safety margin to account for potential forecasting errors.“(IWF, „Belgium: Selected Issues“).
Belgische Arbeiter werden wieder staatliche Gehaltsmoderationen erleben. Widerspricht das Ihrem Versprechen, Gewerkschaften Reallohnsteigerungen freizustellen?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Nachricht vom 4. Juli hat mich erreicht. Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Es geht mir nur darum, dass Kraft Gesetzes die Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden. Gerade dann sind die Gewerkschaften in der Lage, Reallohnsteigerungen zu erreichen und zwar mit und ohne Streik.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.