Sehr geehrter Herr Gysi, muss DIE LINKE die Tarifautonomie für das belgische Lohnindexierungsmodell opfern? In Belgien setzt die Regierung Lohnobergrenzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Man setzte Indexierungen aus, um preistreibende Spiralen zu brechen: „[...] the federal government in Belgium made use of its prerogative granted by the Wage Law to set a comparatively moderate benchmark for wage rises for the 2011-12 and 2013-14 negotiation rounds, followed by suspension of indexation between April 2015 to April 2016, which helped close the [competitiveness] gap. [...] a wider reform of the Wage Law was implemented in 2017, making the determination of the maximally-permissible wage increase [...] binding [...] in salary negotiations. Moreover, the approach for deriving the ceiling was revised by introducing a correction term for past overshoots of wage developments between Belgium and its three neighbors as well as a safety margin to account for potential forecasting errors.“(IWF, „Belgium: Selected Issues“).
Belgische Arbeiter werden wieder staatliche Gehaltsmoderationen erleben. Widerspricht das Ihrem Versprechen, Gewerkschaften Reallohnsteigerungen freizustellen?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.