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Helge Lindh
SPD
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Frage von Marius S. •

Wie kann die Demokratie in den AfD-zugewandten neuen Bundesländern sichergestellt werden?

Sehr geehrter Herr Lindh,

im September stehen Wahlen in den Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Diese drei Länder gelten als besonders AfD-zugewandt. Die AfD in Sachsen und Thüringen gilt als gesichert rechtsextrem, die AfD in Brandenburg als Verdachtsfall. Aktuelle Umfragen sprechen von Zustimmungsquoten von über 30 % für diese Partei. Wie kann unsere Demokratie hier besser von den Gefahren extremistischer Einflüsse geschützt werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,


bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

 
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen, dass die AfD ihre hohen Umfragewerte konsolidieren konnte. Sie ist nun noch stärker in den drei Landesparlamenten vertreten. Der Zuwachs der rechtsextremen und antidemokratischen Kräfte – welcher in allen Ländern der Bundesrepublik zu sehen ist – beschäftigt mich auch angesichts der kommenden Bundestagswahlen sehr. Zugleich trage ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auch eine Verantwortung für das Wohl unserer Demokratie, unserer Werte und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.


Eine wehrhafte Demokratie muss sich auch mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, wenn sie angegriffen wird. Deswegen unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Antrag zur Überprüfung der AfD nach Artikel 21 Grundgesetz durch das Verfassungsgericht. Mit diesem Antrag fordern wir die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD wegen:


-    Politisch motivierten Angriffen auf Minderheiten
-    Verharmlosung des Nationalsozialismus
-    Verfassungsfeindliche Aussagen
-    Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Ein richterliches Verbot der AfD wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung des demokratischen Friedens in der Bundesrepublik.
 

Zugleich sehe ich sehe die demokratischen Parteien in der Pflicht, das Feld der Zuwendung, des Vertrauens und der Empathie wieder glaubwürdig zu besetzen. Dabei gilt es an den demokratischen Werten und Grundhaltungen festzuhalten, statt dem Populismus zu verfallen. Politischer Streit muss sachlich und an politischen Fragen orientiert sein und darf nicht auf das gegenseitige rhetorische Übertrumpfen und Herabwürdigen reduziert werden. Hinsichtlich der ostdeutschen Bundesländer ist auch zu beachten, dass die ökonomische Unsicherheit überdurchschnittlich hoch ist. Da Abstiegsängste ein Einfallstor für die Rechtspopulisten der AfD sind, braucht es gezielte sozialpolitische Maßnahmen, die das Armutsrisiko lindern und die unteren Einkommensgruppen entlastet. Deshalb setze ich mich unter anderem für eine Anhebung des Mindestlohns ein.


Gleichzeitig muss die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden. Lokale Initiativen und Vereine, aber auch der unabhängige Lokaljournalismus muss mehr Unterstützung erfahren. Insbesondere wenn diese Akteure durch rechtsextreme Kräfte bedrängt werden. Ebenso ist die politische Bildung ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie ist ein entscheidendes Instrument der Demokratie und hilft bei ihrem Schutz. Dementsprechend bin ich auch für die Förderung der politischen Bildung.


Mit besten Grüßen
Ihr
Helge Lindh

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