Wird das versprochene Klimageld 2025 wirklich kommen. Werden sie sich dafür einsetzen, das es kommt?
Das Klimageld ist uns ein zentrales Anliegen und soll alle entlasten. Leider kämpfen nur wir Grüne dafür. Außerdem fehlt uns in Deutschland immer noch die Möglichkeit aus dem Bundeshaushalt direkt Überweisungen an die Bürgerinnen und Bürger zu tätigen. Da das Bundesfinanzministerium diese Auszahlmöglichkeit noch nicht vollständig erarbeitet hat, bleibt dies weiterhin der Auftrag. Wir setzen uns weiterhin für eine zügige Umsetzung des Klimagelds ein. Klimageld gibt es nur mit uns Grünen.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung eingetragen wird.
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.