Bundestag - Fragen & Antworten

Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.

Die AfD plant die Rundfunkgebühr abzuschaffen.

Ich kann Ihren Unmut aus Perspektive einer Tierschützerin gut verstehen.

Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.

Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.

Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.