Bundestag - Fragen & Antworten

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen

Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat

Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.

Für die SPD ist ganz klar: Wir stehen zur Mehrstaatigkeit und werden diese demokratische Errungenschaft verteidigen.