Frage von Heinz F. • 05.02.2025
Antwort ausstehend von Reiner Füllmich parteilos
Frage von Steven-Frank K. • 05.02.2025
Antwort von Angelika Glöckner SPD • 11.02.2025
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Frage von Herbert K. • 05.02.2025
Antwort ausstehend von Silke Depta SPD
Frage von Wolfgang S. • 05.02.2025
Antwort von Sören Bartol SPD • 05.02.2025
...Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen...
Frage von Tim R. • 05.02.2025
Antwort von Ulrich Lange CSU • 06.02.2025
Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.
Frage von Joerg E. • 05.02.2025
Antwort von Mohamed Sayed SPD • 05.02.2025
Ich unterstütze die SPD-Position, § 218 zu streichen. Meine „Nein“-Antwort erfolgte, da der Schutz vor erzwungenen Abbrüchen in der Frage nicht erwähnt wurde.