Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Gisela Manderla CDU
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2025
Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Maria Westphal FDP
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Ute Krupp SPD
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Nadine Mai Die Linke
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 17.02.2025
Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
