Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv. Es ist wichtig und notwendig, dass wir uns alle für die Demokratie einsetzen, denn diese ist nicht Gott gegeben, sondern muss immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden. Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen einfache und schnelle Lösungen für komplexe Situationen und Herausforderungen suchen. Manche lassen sich deshalb von markanten Forderungen der AfD verführen. Doch wären mit einem Verbot der AfD nicht durch Zauberhand die AfD-Politiker und deren Wähler bekehrt. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehrheitlich keine oberflächliche Symptombehandlung, sondern Ursachenbekämpfung, warum die Menschen überhaupt erst die AfD wählen. Deshalb werde ich mich für eine Politik einsetzen, die die drängenden politischen Probleme Deutschlands löst und somit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder flächendeckend belebt. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Brodesser