Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Simona N. • 31.01.2025

Wie hätten Sie gestern beim Unions-Antrag zur Migrationspolitik gestimmt? Und wie stehen Sie dazu Anträge einzubringen bei denen eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist (wie gestern)?

Antwort von Mats-Ole Maretzke

FDP • 04.02.2025

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.

Frage von Johannes C. • 31.01.2025

Was sagen Sie zum heutigen gemeinsamen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Beschluss von CDU, AfD und FDP?

Antwort von Bo Müller

FDP • 04.02.2025

Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.

Frage von Johannes C. • 31.01.2025

Was sagen Sie zu dem heutigen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bundestagsbeschluss von CDU, AfD und FDP?

Antwort von Kaja Steffens

CDU • 08.02.2025

Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen

Frage von Maria L. • 31.01.2025

Werden Sie nach dem heutigen Tag dem dringend nötigen AFD-Verbotsantrag der Gruppe um Wanderwitz zustimmen?

Antwort ausstehend von Katrin Zschau

SPD

Frage von Bärbel M. • 31.01.2025

Heute habe ich vom Finanzamt die Mitteilung erhalten, dass ich zum 1. x auf meine Rente incl. Hinterbliebenenrente Steuern zahlen muss. Werden Sie diese Besteuerung abschaffen? Danke für Ihre Antwort.

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Frage von Tim E. • 31.01.2025

Warum haben Sie als Anwalt mit der Union und der AfD für einen Entschließungsantrag gestimmt, der Forderungen enthält, die gegen EU Recht verstoßen?

Antwort ausstehend von Thorsten Lieb

FDP

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