Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie hätten Sie gestern beim Unions-Antrag zur Migrationspolitik gestimmt? Und wie stehen Sie dazu Anträge einzubringen bei denen eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist (wie gestern)?

Antwort von Mats-Ole Maretzke FDP • 04.02.2025
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten auf allen Ebenen versucht, mit Grünen, SPD und der Union einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Leider war dies in der vergangenen Woche nicht möglich. Da es uns um die Sache geht, werden wir in der kommenden Sitzungswoche einen neuen Versuch starten, aus der demokratischen Mitte heraus eine Lösung für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Besonders SPD und Grüne sind nun gefordert.