Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Lukas H. • 01.10.2021

Antwort von Renate Künast

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2021

Wir wollen also, dass Menschen, die keine EU-Staatsangehörigkeit aber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auf kommunaler Ebene wählen können.

Frage von Ulli S. • 01.10.2021

Warum schaffen es die Demokraten nicht die Direktkandidatur der AfD zu verhindern?

Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz

CDU

Frage von Ulf Š. • 01.10.2021

Sehr geehrte Frau Baerbock, möchten Sie sich für ein Regierungsamt bewerben?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Annette S. • 01.10.2021

Herr Maas hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt, mit dem die Regierung eine Zensur von Meinungen an die Betreiber der Social Media Unternehmen outgesourced hat. Wird die FDP es abschaffen?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 04.10.2021

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der derzeitigen Form nicht geeignet, um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten.