Herr Maas hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt, mit dem die Regierung eine Zensur von Meinungen an die Betreiber der Social Media Unternehmen outgesourced hat. Wird die FDP es abschaffen?

Sehr geehrte Frau S.,
 
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der derzeitigen Form nicht geeignet, um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen. Wir setzen uns für ein effektiveres Instrument ein.
 
Mit freundlichen Grüßen
Team Christian Lindner