Bundestag - Fragen & Antworten

Kompromisse bei der demokratischen Koalitionsfindung sind nötig. Jetzt gilt es, den Koalitionsvertrag abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.

Niemand hat je geplant, deutsche Staatsbürger abzuschieben.

nein, wie kommen Sie darauf?

Deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft, werden grundsätzlich nicht abgeschoben

Vor allen Dingen werden wir beantragen, dass die Strafgelder, die Unternehmen bezahlen müssen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen einstellen, nicht länger von der Steuer abgesetzt werden dürfen.