Bundestag - Fragen & Antworten

Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.

Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.