Zustimmung zum Sondervermögen: Welche Schwerpunkte setzen die Grünen außerhalb des sicherlich sehr wichtigen Klimaschutz Themas in den Verhandlungen?
Sehr geehrter Herr Kellner, im Radio haben sie die Zustimmung der Grünen an Nachbesserungen im Klimaschutz bei den Vereinbarungen zum Sondervermögen als Grundlage benannt. Ich halte dies für eindeutig zu wenig. Die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen und Vorstellungen von CDU, CSU und SPD laufen meines achtens nicht auf eine Erneuerung Der Infrastruktur hinaus, sondern enthalten auch wesentliche konsumiere Ausgaben wie zum Beispiel eine Mütterrente.
Welche Schwerpunkte setzen die Grünen außerhalb des sicherlich sehr wichtigen Klimaschutz Themas in den Verhandlungen?
Weitere Fragen an Michael Kellner
Doch haben wir mit der Erhöhung des Mindestlohns einen wichtigen Beitrag geleistet, den Niedriglohnsektor zu verringern, über diese Bilanz bin ich froh.
Das Beamtentum wollen wir Bündnisgrünen nicht abschaffen.
Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt und wir können und sollten sie nicht in ein barbarisches Regime wie die Taliban zurückschicken.
Paula Piechotta hat sich für diese Wortwahl öffentlich entschuldigt. Uns war und ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen im Wahlkampf fair zu bleiben und begrüßen dahingehend das Fairness-Abkommen.