Zustimmung zum Sondervermögen: Welche Schwerpunkte setzen die Grünen außerhalb des sicherlich sehr wichtigen Klimaschutz Themas in den Verhandlungen?
Sehr geehrter Herr Kellner, im Radio haben sie die Zustimmung der Grünen an Nachbesserungen im Klimaschutz bei den Vereinbarungen zum Sondervermögen als Grundlage benannt. Ich halte dies für eindeutig zu wenig. Die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen und Vorstellungen von CDU, CSU und SPD laufen meines achtens nicht auf eine Erneuerung Der Infrastruktur hinaus, sondern enthalten auch wesentliche konsumiere Ausgaben wie zum Beispiel eine Mütterrente.
Welche Schwerpunkte setzen die Grünen außerhalb des sicherlich sehr wichtigen Klimaschutz Themas in den Verhandlungen?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund. Dass diese Investitionen dringend erforderlich sind und die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form dabei hinderlich ist, vertreten wir seit Jahren.
Es war uns wichtig, dass aus diesen Infrastruktur-Milliarden zusätzliche Investitionsvorhaben finanziert werden. Schließlich galt es zu verhindern, dass die Schuldenbremse gelockert wird, damit Union und SPD damit ihre Lobbygeschenke bezahlen. Zusätzlich bedeutet, im Bundeshaushalt müssen 10% Investitionen erreicht sein bevor auf das Sondervermögen zugegriffen werden kann: Wir verhindern mit dieser Regel, dass aus dem Sondervermögen so konsumtive Ausgaben, wie die Mütterrente, finanziert werden.
Viele Grüße
Michael Kellner
Weitere Fragen an Michael Kellner
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Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Doch haben wir mit der Erhöhung des Mindestlohns einen wichtigen Beitrag geleistet, den Niedriglohnsektor zu verringern, über diese Bilanz bin ich froh.
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