Rechtsausschuss

Hier finden Sie alle Mitglieder des Rechtsausschusses im 20. Deutschen Bundestag. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Seine 39 Mitglieder erarbeiten dazu grundlegende Rechtsregeln für das gesellschaftliche Miteinander. Die Ausschussarbeit ist maßgeblich von EU-Rechtspolitik bestimmt, die einen immer größeren Stellenwert in der Gesetzgebung einnimmt.  Nicht zuletzt berät der Rechtsausschuss über Grundgesetzänderungen. Außerdem setzt er sich mit einer Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auseinander.