Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen (Antrag)

Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke wurde über eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen abgestimmt. Die so gewonnen Einnahmen sollen zur Abfederung der finanziellen Belastung der Bevölkerung durch die Energiepreiskrise genutzt werden.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
649
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Gold

Die Linkspartei sieht die Vermögendsten in der Gesellschaft in der Pflicht, einen Sonderbeitrag an die Gesellschaft abzutreten. Viele Bürger:innen seien bereits durch die Corona-Krise finanziell belastet und litten nun außerdem unter den stark steigenden Energiepreisen. Ausschlaggebend für Die Linke ist, dass die reichsten ein Prozent der Gesellschaft fast ein Drittel des privaten Nettovermögens in der Bundesrepublik besitzen würden.

Die vorgeschlagene Vermögensabgabe ist angelehnt an den Lastenausgleich, den Konrad Adenauer in den Nachkriegsjahren eingeführte und soll einmalig stattfinden.

SPD-Abgeordneter Tim Klüssendorf begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich, da die Vermögensungleichheit so groß sei wie noch nie. Doch er wies auch darauf hin, dass man sich darauf fokussieren müsse, was im Koaltitionsvertrag steht und stimmte deswegen gegen den Antrag.

Die Fraktion der CDU/CSU kritisiert die unzureichende Präzision des Antrages. Es seien zu viele Parameter ungeklärt und auch eine Definition der zu besteuernden Personen fehle, sodass es im Zweifel auch kleine Unternehmen treffen könnte. Des Weiteren sei weder ein Steuersatz noch ein Freibetrag definiert worden.

Obwohl die Fraktion Bündnis 80/Die Grüne den Antrag ablehnte sprach sich Katharina Beck für die Behandlung dieses Themas in einem möglichen nächsten Koalitionsvertrag aus. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen sei eine reale Gefahr für unsere Demokratie.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.