Vermittlungs­ergebnis zum Wachstums­chancengesetz

Die von dem Vermittlungsausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung zu dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sieht verschiedene Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes vor. So sollen unter anderem die Klimaschutz-Insvestitionsprämie gestrichen und die Besteuerung von Renten sowie weitere Regelungen im Einkommenssteuerrecht geändert werden. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, nachdem das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung am 24. November 2023 keine Mehrheit im Bundesrat erhalten hatte. Aufgabe des Gremiums ist es, in diesen Fällen einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 375 Stimmen der Ampelfraktionen angenommen. 267 Abgeordnete der restlichen Fraktionen und Gruppen stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler. Über den erarbeiteten Kompromiss des Vermittlungsausschusses muss nun neben dem Bundestag auch der Bundesrat neu entscheiden.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Nicht beteiligt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Melis SekmenMelis SekmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Petra SittePetra SitteDie Linke. (Gruppe)72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Merle SpellerbergMerle SpellerbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Nicht beteiligt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Foto Nina StahrNina StahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt