Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer vorsieht. Das Mandat soll bis Ende März 2025 befristet sein und war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2023 verlängert worden. Für den Einsatz sollen wie bisher 550 Soldat:innen eingesetzt werden. Auftrag ist die Überwachung des Seegebiets im Mittelmeerraum, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verhinderung von Waffenschmuggel. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei rund 1,9 Millionen Euro liegen.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer vorgelegten Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 563 Stimmen angenommen. 109 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Dagegen stimmten unter anderen Jan Dieren und Ruppert Stüwe von der SPD-Fraktion, Canan Bayram und Erhard Grundl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und  Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.