Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag vor, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. April 2025 zu verlängern. Zuletzt war das Mandat bei einer Abstimmung im April 2023 um ein Jahr verlängert worden. Ziel der Operation ist unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und die Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten. Außerdem soll die Bundeswehr Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Vorgesehen sind für den Einsatz bis zu 300 Soldat:innen, die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 38,5 Mio. Euro liegen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde. Darin wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. Dafür stimmten mehrheitlich die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, B90/GRÜNE und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. 100 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Jan Dieren, Nadja Sthamer, Ruppert Stüwe, Maja Wallstein (alle vier SPD-Fraktion) und Canan Bayram (B90/GRÜNE). Enthalten haben sich Jens Koeppen (CDU/CSU-Fraktion) und Jörn König (AfD-Fraktion).