Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Der Bundestag hat namentlich über die vorzeitige Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer abgestimmt. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und wurden nun bis November 2025 verlängert.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI vor. Ziel der Operation sei unter anderem die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und die Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten. Außerdem soll die Bundeswehr Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag der Bundesregierung wurden mit 519 Stimmen angenommen. 93 Abgeordente stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Kathrin Henneberger (Fraktion B90/Grüne).