Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem eingebrachten Antrag zu einer Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf. In den insgesamt 28 Forderungen geht es unter anderem darum, die Ukraine mit der Lieferung von verfügbaren Waffensystemen (z.B. TAURUS-Marschflugkörpern) zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Außerdem seien laut Unionsfraktion eine neue nationale Sicherheitsstrategie, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates erforderlich. Insgesamt solle die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und ein Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands erarbeitet werden.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 480 Stimmen abgelehnt. 181 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Fraktion) und Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen. Von der Unionsfraktion stimmte Jens Koeppen gegen den Antrag und Mario Czaja enthielt sich.

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Dafür gestimmt
181
Dagegen gestimmt
480
Enthalten
5
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sabine GrützmacherSabine GrützmacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN99 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp HartewigPhilipp HartewigFDP161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Ulrike HarzerUlrike HarzerFDP164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der CDU/CSU-Fraktion