Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem eingebrachten Antrag zu einer Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf. In den insgesamt 28 Forderungen geht es unter anderem darum, die Ukraine mit der Lieferung von verfügbaren Waffensystemen (z.B. TAURUS-Marschflugkörpern) zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Außerdem seien laut Unionsfraktion eine neue nationale Sicherheitsstrategie, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates erforderlich. Insgesamt solle die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und ein Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands erarbeitet werden.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 480 Stimmen abgelehnt. 181 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Fraktion) und Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen. Von der Unionsfraktion stimmte Jens Koeppen gegen den Antrag und Mario Czaja enthielt sich.

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Dafür gestimmt
181
Dagegen gestimmt
480
Enthalten
5
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Tim Klüssendorf Pressefoto - Fotograf Fionn GrosseTim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kevin KühnertKevin KühnertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LaremAndreas LaremSPD186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kevin LeiserKevin LeiserSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Luiza Licina-BodeLuiza Licina-BodeSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Nicht beteiligt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeSPD Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD204 - Montabaur Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska MascheckFranziska MascheckSPD154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der CDU/CSU-Fraktion