Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Detlef Seif	CDU/CSU	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Stephan Seiter	FDP	264 - Waiblingen	Dafür gestimmt
Thomas Seitz	AfD	283 - Emmendingen - Lahr	Dagegen gestimmt
Lina Seitzl	SPD	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Melis Sekmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	275 - Mannheim	Nicht beteiligt
Rainer Semet	FDP	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Martin Sichert	AfD	244 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Thomas Silberhorn	CDU/CSU	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Björn Simon	CDU/CSU	185 - Offenbach	Dafür gestimmt
Petra Sitte	DIE LINKE.	72 - Halle	Dafür gestimmt
Judith Skudelny	FDP	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Nyke Slawik	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Tino Sorge	CDU/CSU	69 - Magdeburg	Nicht beteiligt
Jens Spahn	CDU/CSU	124 - Steinfurt I - Borken I	Nicht beteiligt
Anne-Monika Spallek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dafür gestimmt
Dirk Spaniel	AfD	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt
Merle Spellerberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	160 - Dresden II - Bautzen II	Dafür gestimmt
René Springer	AfD		Nicht beteiligt
Svenja Stadler	SPD	36 - Harburg	Dafür gestimmt
Katrin Staffler	CDU/CSU	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Nina Stahr	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Martina Stamm-Fibich	SPD	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Bettina Stark-Watzinger	FDP	181 - Main-Taunus	Nicht beteiligt