Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt
Beate Müller-Gemmeke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Frank Müller-Rosentritt	FDP	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Michelle Müntefering	SPD	141 - Herne - Bochum II	Dafür gestimmt
Sebastian Münzenmaier	AfD	205 - Mainz	Dagegen gestimmt
Rolf Mützenich	SPD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Stefan Nacke	CDU/CSU	129 - Münster	Dafür gestimmt
Sara Nanni	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - Düsseldorf II	Dafür gestimmt
Rasha Nasr	SPD	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Zaklin Nastić	DIE LINKE.	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Edgar Naujok	AfD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Ingrid Nestle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Ophelia Nick	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - Mettmann II	Dafür gestimmt
Brian Nickholz	SPD	122 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Petra Nicolaisen	CDU/CSU	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Dietmar Nietan	SPD	90 - Düren	Dafür gestimmt
Jan Ralf Nolte	AfD	167 - Waldeck	Dagegen gestimmt
Omid Nouripour	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Jörg Nürnberger	SPD	239 - Hof	Dafür gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Wilfried Oellers	CDU/CSU	89 - Heinsberg	Dafür gestimmt
Moritz Oppelt	CDU/CSU	277 - Rhein-Neckar	Nicht beteiligt