Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Der fraktionsübergreifende Antrag von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Als Reaktion auf diesen fordert er umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Hierzu wird auch die Lieferung schwerer Waffen an das Land nicht ausgeschlossen.

Der Antrag wurde mit 586 Stimmen aus den Reihen der antragsstellenden Fraktionen gegen 100 Stimmen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke angenommen. Es gab sieben Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
586
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
7
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Nicht beteiligt
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE.182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt

Der Antrag verurteilt „den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste“. Der Deutsche Bundestag stünde als Reaktion darauf „fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“. An die Forderung an Russland, sofort alle Kampfhandlungen gegen die Ukraine einzustellen, schließt sich ein Katalog mit 40 Punkten zur Unterstützung der Ukraine an.

Der erste Teil dieses Katalogs begrüßt bisher von der Bundesregierung getroffene Schritte zur Unterstützung der Ukraine in dem Krieg. Im zweiten Teil stellt der Bundestag eine Reihe an weiteren Forderungen an die Bundesregierung. Dazu zählt unter anderem die Lieferung weiterer Ausrüstung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt dabei, dass auch die Lieferung schwerer Waffen nicht ausgeschlossen werden soll.

Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, Bemühungen der Ukraine für einen Waffenstillstand zu unterstützen. Dabei dürfe dennoch nicht über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandelt werden. Die Einhaltung eines solchen Abkommens müsse Deutschland mit seinen Bündnispartnern gewährleisten. Gegenüber China müsse wiederum deutlich kommuniziert werden, dass das Land seine Billigung für den Krieg aufgeben müsse.

Weitere Maßnahmen umfassen einen „Ausstiegsfahrplan“ für den Import von Öl und Gas aus Russland im Anschluss an das beschlossene EU-Embargo für Kohle. Dafür sollen erneuerbare Energien noch konsequenter ausgebaut und Energiequellen ohne neue Abhängigkeiten diversifiziert werden. Auch sollen nach dem Stop der Energielieferungen aus Russland russische Banken aus dem Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus schließen sich diesen Forderungen weitere militärische Vorhaben an. So soll unter anderem die Truppenpräsenz der NATO mit Bundeswehrsoldat:innen an der Ostflanke und insbesondere im Baltikum gestärkt werden. Soldat:innen der russischen Armee soll Fahnenflucht mit dem Angebot europäischer Asylverfahren nahegelegt werden. Nicht zuletzt hält der Antrag am Ziel einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung fest, die für alle Staten in Europa gilt und die Unverletzbarkeit von Grenzen garantiert.

In der Debatte kamen trotz der breiten Unterstützung des Antrages verschiedene Kritikpunkte, besonders an der Krisenpolitik der Bundesregierung, zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, warf Bundeskanzler Scholz vor, dass sein Handeln in Bezug auf die Ukraine durch „Unsicherheit und Schwäche“ geprägt sei. Sein stetiges Zögern sei nicht Ausdruck von Besonnenheit, sondern Ängstlichkeit und Zaudern. Konkret kritisierte Merz, dass Scholz geäußert hatte, die Lieferung schwerer Waffen würde einen dritten Weltkrieg heraufbeschwören. Dies sei eine „groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg“.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, warf Merz hingegen vor, dass er sich lediglich parteipolitisch profilieren wolle. Das stünde im Widerspruch zu staatstragender Oppositionsarbeit. Abseits davon äußerte er Dankbarkeit für den gemeinsamen Antrag, der ein klares Signal an den Kreml und die Ukraine sende, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte stehe.

Für BÜNDNIS 90/Die Grünen sprach die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, die hervorhob, dass man nicht leichtfertig eine Entscheidung für Waffenlieferungen treffen dürfe. Es ginge dabei immer um eine Abwägung dazwischen, einerseits nicht selbst Kriegspartei zu werden und andererseits das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu wahren. Grundsätzlich betonte sie, dass der Krieg erneut die Notwendigkeit zeige, von fossilen Energien unabhängig zu werden.

Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, bezeichnete den Krieg als Angriff auf die liberale Demokratie. Auch deshalb sei es im Interesse Deutschlands, dass die Ukraine den Krieg nicht verliere. Mit Blick auf die Kriegsverbrechen Russlands und zahlenmäßige Unterlegenheit der Ukraine sei es auch richtig, schweres Gerät zu liefern.

Für die AfD-Fraktion sprach Tino Chrupalla, der davor warnte, sich in den Krieg durch Waffenlieferungen hineinziehen zu lassen. Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“ und könne Deutschland zu einer Kriegspartei in einem Atomkrieg machen. Grundsätzlich liege es laut Chrupalla im deutschen Interesse, sowohl zur Ukraine als auch Russland gute Beziehungen zu unterhalten.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, warnte davor, dass die Waffenlieferungen zu weiterer Eskalation führen würden. Es sei richtig gewesen, dass der Bundeskanzler die Lieferung von schweren Waffen ausgeschlossen habe. Anstatt von Aufrüstung bedürfe es mehr diplomatischer Bemühungen.

Aus den Reihen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP sowie vier AfD-Abgeordnete stimmten 586 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. 100 Abgeordnete der AfD, Die Linke und Jens Koeppen der CDU stimmten dagegen. Es gab sieben Enthaltungen von BÜNDNIS 90/Die Grünen, FDP und AfD. 43 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.