Reform des Nachrichtendienstrechts

16. November 2023

Namentlich abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. September 2022 urteilte, dass die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften stärker reglementiert werden müsse. Mit dem neuen Gesetzentwurf wird nun vor allem der Rahmen enger gefasst, wann das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse an die Polizei oder andere Behörden weitergeben und dort vor extremistischen Gefahren warnen darf.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfes zur Anpassung des Nachrichtendienstrechts.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten 261 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Neben den Regierungsfraktionen stimmte Kerstin Vieregge von der CDU/CSU-Fraktion für den Gesetzentwurf.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Klaus Mack	CDU/CSU	280 - Calw	Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Yvonne Magwas	CDU/CSU	166 - Vogtlandkreis	Dagegen gestimmt
Holger Mann	SPD	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Till Mansmann	FDP	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Kaweh Mansoori	SPD	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Dorothee Martin	SPD	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Franziska Mascheck	SPD	154 - Leipzig-Land	Dafür gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Andreas Mattfeldt	CDU/CSU	34 - Osterholz - Verden	Dagegen gestimmt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Dagegen gestimmt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dagegen gestimmt
Michael Meister	CDU/CSU	188 - Bergstraße	Dagegen gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Susanne Menge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Friedrich Merz	CDU/CSU	147 - Hochsauerlandkreis	Dagegen gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Jan Metzler	CDU/CSU	206 - Worms	Dagegen gestimmt
Christoph Meyer	FDP	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt