Ratifizierung des CETA-Abkommens

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, beziehungsweise der EU, und Kanada auszubauen. Dafür sieht der Gesetzentwurf die Ratifizierung des sogenannten CETA-Abkommens vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 558 Stimmen von Seiten der Koalitiosfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Das CETA-Abkommen wurde damit ratifiziert. Dagegen stimmten die Fraktionen der AfD und DIE LINKE sowie drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
558
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
0
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dafür gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der KuppelAnn-Veruschka JurischFDP287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Lamya KaddorLamya KaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-GontherKirsten Kappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt
Macit KaraahmetogluMacit KaraahmetoğluSPD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Carlos KasperCarlos KasperSPD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anna KassautzkiAnna KassautzkiSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Nicht beteiligt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Malte KaufmannMalte KaufmannAfD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KellnerMichael KellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll erreicht werden, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der EU mit Kanada weiter ausgebaut werden. Konkrete Ziele sind ein verbesserter Marktzugang für Waren und Dienstleistungen, besser miteinander vereinbarte und klare Handelsregeln sowie die Festlegung neuer Standards für künftige faire Handelsabkommen.

Das Freihandelsabkommen (kurz: CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Kanada wurde 2016 von beiden Parteien unterzeichnet. Die Anwendung des Abkommens bezieht sich bisher allerdings nur auf Bereiche, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegen. Für bestimmte Kapitel wie Investitionen, Finanzdienstleistungen oder Portfolio-Investitionen besitzt die EU jedoch keine alleinige Kompetenz: In diesen Bereichen teilt sich die EU die Kompetenzen mit ihren Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten der EU. Dieses sogenannte "gemischte Abkommen" tritt erst vollständig in Kraft, wenn die Ratifizierung durch alle Vertragsparteien stattgefunden hat. Es fehlen unter anderem noch Frankreich, Polen, Ungarn und Italien.

Durch den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte das Abkommen die für die Ratifizierung erforderliche Zustimmung erlangen, wie es in Artikel 59 des Grundgesetzes festgelegt ist.

Der Gesetzentwurf wurde mit 558 Stimmen von Seiten der Koalitiosfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Das CETA-Abkommen wurde damit ratifiziert. Dagegen stimmten die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten, anders als der Rest ihrer Fraktion, gegen die Ratifizierung des Abkommens: Karl Bär, Canan Bayram und Deborah Düring.